Hauptinhalt

Dialogveranstaltung in Bischofswerda am 2. Mai 2017

Die regionale Dialogveranstaltung für die Landkreise Bautzen und Görlitz fand am 02. Mai 2017 in Bischofswerda statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen, miteinander und im Beisein von Ministerpräsident Tillich zu regionalen und überregionalen Themen zu diskutieren. Die Themen wurden im Vorhinein von einer Vorbereitungsgruppe festgelegt.

Termine:

  • 08.04.2017 - Treffen der Vorbereitungsgruppe in Bautzen
  • 02.05.2017 - 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr - Dialogveranstaltung in Bischofswerda, Einlass ab 17:00 Uhr
  • 02.05.2017 - 18:15 Uhr bis 19:15 Uhr - Online-Dialog zur Live-Veranstaltung
  • 04.05. bis 11.05.2017 - Online-Dialog zu den Ergebnissen der Dialogveranstaltung in Bischofswerda

Vorbereitungsgruppe:

Die Vorbereitungsgruppe für die Landkreise Bautzen und Görlitz hat sich am 08. April 2017 in Bautzen getroffen. Die insgesamt 16 Teilnehmer der Vorbereitungsgruppe haben sich in einer engagierten und konstruktiven Diskussion auf folgende Themenbereiche für die weitere Behandlung in der regionalen Dialogveranstaltung verständigt:

  • Bildung
  • Gesundheit
  • Integration
  • Infrastrukturausbau (Verkehr/digital)
  • Innere Sicherheit

Neben den fünf Leitthemen wurden unter anderem Themen wie Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsförderung, Wertevermittlung und die Rente diskutiert. Die Teilnehmer wählten die fünf genannten Leitthemen mittels Punktevergabe aus und vertieften erste Fragestellungen und Handlungsansätze in kleinen Arbeitsgruppen. Die fünf genannten Leitthemen werden in die regionale Dialogveranstaltung am 2. Mai 2017 in Bischofswerda eingebracht, um Fragen zu vertiefen, Anregungen und Lösungsansätze zu formulieren und weiterführende Ideen zu entwickeln.

Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Am 02. Mai 2017 trafen sich rund 110 Bürgerinnen und Bürger im Goethe Gymnasium in Bischofswerda, um zu den oben genannten Themen zu diskutieren. In kleineren Diskussionsgruppen von bis zu 25 Personen wurden die Fragestellungen vertiefend diskutiert sowie Anregungen und Lösungsansätze formuliert und weiterführende Ideen entwickelt.

Im Anschluss an die Diskussionsphase fand ein Abschlussplenum statt. Die einzelnen Themen­runden stellten ihre Ergebnisse vor und präsentierten eigene Vorschläge, wie man die bearbeiteten Fragestellungen lösen könnte. Ministerpräsident Tillich nutzte die Gelegenheit, sich bei allen Teilnehmern für das rege Interesse zu bedanken und mit einem kurzen Statement auf alle Themenbereiche einzugehen.

Details zum Ablauf der Veranstaltung finden Sie hier.

Ergebnisse:

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Kernthema im Bereich Bildung war die Attraktivität von Beruf und Ausbildung für Lehrer- und Erzieher. Stichworte sind Bezahlung, Verbeamtung und ein eigener Landestarifvertrag für Pädagogen. Auch eine kürzere Erzieherausbildung und ein Rechtsrahmen im Verhältnis zu den Eltern könnten helfen, Probleme zu lindern. Ein weiteres Thema war Inklusion (unter Mitwirkung ehrenamtlicher Kräfte). Zudem gebe es Unterschiede zwischen dem tatsächlichen und dem Betreuungsschlüssel „auf dem Papier“.

Konkrete Ideen: Es wurde vorgeschlagen, die dreijährige Berufsausbildung für Erzieher, die auch dual erfolgen kann, weiterzuverfolgen. Zum Schwerpunkt Inklusion wurde ein runder Tisch mit allen Beteiligten in der jeweiligen Gemeinde (wie am Beispiel Herrnhut) als gutes Praxisbeispiel diskutiert.

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Beim Thema Gesundheit trat als drängendster Aspekt der zahlenmäßige Rückgang an niedergelassenen Ärzten (inklusive Zahnärzte) im ländlichen Raum auf. Als Alternative wird die Förderung der Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und eine spezifische regionale Anpassung der quartalsweisen „Budgetierung“ vorgeschlagen. Auch über das Hospizwesen und die dort geleistete Arbeit wurde diskutiert. Diese fördere Empathie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Konkrete Ideen: Das Baugesetz könnte geändert werden, damit auch Altbauten die Barrierefreiheit für Arztpraxen oder MVZ erfüllen können. Zudem sollte das „Bündnis für Gesundheit in Sachsen“ unter Federführung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wiederbelebt werden. Außerdem könnte das Thema „Hospizwesen“ im Lehrplan der Schulen verankert werden.

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Ein wesentlicher Aspekt war die Aussage, dass Integration nur über kulturelle Einbindung funktioniere. Dazu könnten neben dezentraler Unterbringung von Flüchtlingen auch lokale Begegnungszentren beitragen. Kritisch wurde die staatliche Förderung von ehrenamtlichen  Engagement über meist nur kurze Zeiträume betrachtet. Vorgeschlagen wurden persönliche Patenschaften mit Flüchtlingen. Auch lokale bzw. regionale Aufklärungskampagnen zur Integration könnten Vorurteile abbauen.

Konkrete Ideen: Ehemalige Gemeinschaftsunterkünfte sollten in Informations- und Anlaufstellen umfunktioniert werden.

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Bei der Diskussion ging es vor allem darum, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern (bundesweites Thema) und flexible / attraktive ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum anzubieten. Ebenso wurde auf einen für die wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Breitbandausbau verwiesen, der auch künftige Bedarfe erfüllt.  Gefordert wurde auch, dass die Pkw-Mauteinnahmen in das regionale Verkehrsangebot investiert werden.

Konkrete Ideen: Es wurde vorgeschlagen, einen einheitlichen Verkehrsverbund für Ostsachsen bzw. ggf. für ganz Sachsen zu schaffen, zumindest aber ein einheitliches Tarifsystem und abgestimmten Fahrplan zu etablieren. Weiter wurde ein Mobilitätspass vorgeschlagen, der unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittel für eine bestimmte Strecke zurückgelegter Kilometer gelten solle.

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Wesentlicher Aspekt war die Angst vor Sicherheitsverlust seit Wegfall der EU-Außengrenze und Umstrukturierung von Zoll und Bundesgrenzschutz. Stichworte waren die so genannte Grenzkriminalität aber auch die Angst vor gewaltbereiten Ausländern. Hinterfragt wurden die Zuständigkeiten von Bundes- und Landespolizei. Diese sollten lückenlos zusammenarbeiten und mehr Geld und Personal erhalten.

Konkrete Idee: Die Werte für das Zusammenleben, aber auch Informationen über die Strukturen, die die innere Sicherheit gewährleisten, sollten verstärkt vermittelt werden. Vor allem müsse transparent werden, warum der Rechtsstaat viel Zeit bei gesetzeskonformer Ahndung von Verstößen brauche.

Onlinedialog:

Herzlichen Dank für Ihre Kommentare & Ideen!

Parallel zum Bürgerdialog gab es die Möglichkeit, sich online zu den genannten Themen zu äußern. Fünf Bürger nutzen die Chance und teilten Ihre Meinung im Beteiligungsportal mit: Live-Online-Dialog.

Vom 04. bis 11. Mai 2017 konnten Sie sich zusätzlich an dieser Stelle zu den Ergebnissen der Dialogveranstaltung in Bischofswerda äußern: Online-Dialog

Die Ergebnisse aus den Dialogveranstaltungen und der Online-Beteiligung werden in einem Bericht dargestellt.

zurück zum Seitenanfang