Dialogveranstaltung in Bischofswerda am 2. Mai 2017

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Kernthema im Bereich Bildung war die Attraktivität von Beruf und Ausbildung für Lehrer- und Erzieher. Stichworte sind Bezahlung, Verbeamtung und ein eigener Landestarifvertrag für Pädagogen. Auch eine kürzere Erzieherausbildung und ein Rechtsrahmen im Verhältnis zu den Eltern könnten helfen, Probleme zu lindern. Ein weiteres Thema war Inklusion (unter Mitwirkung ehrenamtlicher Kräfte). Zudem gebe es Unterschiede zwischen dem tatsächlichen und dem Betreuungsschlüssel „auf dem Papier“.

Konkrete Ideen: Es wurde vorgeschlagen, die dreijährige Berufsausbildung für Erzieher, die auch dual erfolgen kann, weiterzuverfolgen. Zum Schwerpunkt Inklusion wurde ein runder Tisch mit allen Beteiligten in der jeweiligen Gemeinde (wie am Beispiel Herrnhut) als gutes Praxisbeispiel diskutiert.

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Beim Thema Gesundheit trat als drängendster Aspekt der zahlenmäßige Rückgang an niedergelassenen Ärzten (inklusive Zahnärzte) im ländlichen Raum auf. Als Alternative wird die Förderung der Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und eine spezifische regionale Anpassung der quartalsweisen „Budgetierung“ vorgeschlagen. Auch über das Hospizwesen und die dort geleistete Arbeit wurde diskutiert. Diese fördere Empathie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Konkrete Ideen: Das Baugesetz könnte geändert werden, damit auch Altbauten die Barrierefreiheit für Arztpraxen oder MVZ erfüllen können. Zudem sollte das „Bündnis für Gesundheit in Sachsen“ unter Federführung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wiederbelebt werden. Außerdem könnte das Thema „Hospizwesen“ im Lehrplan der Schulen verankert werden.

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Ein wesentlicher Aspekt war die Aussage, dass Integration nur über kulturelle Einbindung funktioniere. Dazu könnten neben dezentraler Unterbringung von Flüchtlingen auch lokale Begegnungszentren beitragen. Kritisch wurde die staatliche Förderung von ehrenamtlichen  Engagement über meist nur kurze Zeiträume betrachtet. Vorgeschlagen wurden persönliche Patenschaften mit Flüchtlingen. Auch lokale bzw. regionale Aufklärungskampagnen zur Integration könnten Vorurteile abbauen.

Konkrete Ideen: Ehemalige Gemeinschaftsunterkünfte sollten in Informations- und Anlaufstellen umfunktioniert werden.

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Bei der Diskussion ging es vor allem darum, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern (bundesweites Thema) und flexible / attraktive ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum anzubieten. Ebenso wurde auf einen für die wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Breitbandausbau verwiesen, der auch künftige Bedarfe erfüllt.  Gefordert wurde auch, dass die Pkw-Mauteinnahmen in das regionale Verkehrsangebot investiert werden.

Konkrete Ideen: Es wurde vorgeschlagen, einen einheitlichen Verkehrsverbund für Ostsachsen bzw. ggf. für ganz Sachsen zu schaffen, zumindest aber ein einheitliches Tarifsystem und abgestimmten Fahrplan zu etablieren. Weiter wurde ein Mobilitätspass vorgeschlagen, der unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittel für eine bestimmte Strecke zurückgelegter Kilometer gelten solle.

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:

Wesentlicher Aspekt war die Angst vor Sicherheitsverlust seit Wegfall der EU-Außengrenze und Umstrukturierung von Zoll und Bundesgrenzschutz. Stichworte waren die so genannte Grenzkriminalität aber auch die Angst vor gewaltbereiten Ausländern. Hinterfragt wurden die Zuständigkeiten von Bundes- und Landespolizei. Diese sollten lückenlos zusammenarbeiten und mehr Geld und Personal erhalten.

Konkrete Idee: Die Werte für das Zusammenleben, aber auch Informationen über die Strukturen, die die innere Sicherheit gewährleisten, sollten verstärkt vermittelt werden. Vor allem müsse transparent werden, warum der Rechtsstaat viel Zeit bei gesetzeskonformer Ahndung von Verstößen brauche.