Dialogveranstaltung in Wurzen am 9. August 2017

Im Mittepunkt der Diskussion standen die Attraktivität des Lehrerberufs und die Stärkung des Images der Oberschulen und der beruflichen Ausbildung. Zudem wurde gefordert, dass im Bildungssystem schneller auf aktuelle Entwicklungen und neue Problemlagen reagiert wird. Weitere Forderungen waren die Einhaltung der Betreuungsschlüssel in Kitas sowie Schulen, die Erhöhung der Qualität in der Erzieherausbildung, die Straffung der Lehrpläne sowie mehr Praktika-Angebote an Oberschulen.

Konkrete Ideen:

• Lehrer sollten zur Motivation nach Arbeitsaufwand bezahlt werden – egal, ob sie Quereinsteiger oder Hochschulabsolvent sind.
• Referendare sollten viel eher erfahren, wo sie eingesetzt werden und Auswahlmöglichkeiten haben, um ihre Abwanderung zu verhindern.
• Schulsozialarbeit sollte künftig auch in Grundschulen angeboten werden.

Bei der Diskussion ging es vorwiegend um Radwege. Dabei wurde kritisiert, dass die Planungsverfahren zu aufwändig seien und die damit verbundenen Kosten zu hoch sind. Außerdem seien die Standards zu starr. Weitere Diskussionsthemen waren der Ausbau von stark befahrenen Straßen, eine sozialverträgliche Finanzierung des ÖPNV und einheitliche Tarife.

Konkrete Ideen:

Ein Vorschlag war die Umnutzung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen zugunsten der Öffnung für den öffentlichen Rad(fern)verkehr. Konzepte oder Modellprojekte für diese multifunktionale Nutzung sollten erarbeitet und umgesetzt werden. Als nachahmenswert wurde das neue Projekt »Muldental in Fahrt« der Regionalbus Leipzig GmbH mit mehr Taktzeiten und Haltestellen vorgestellt.

Im Fokus der Diskussion standen die Eigenmittel der Kommunen, die als zu gering angesehen werden, so dass mit Mühe die Pflichtaufgaben erfüllt werden, aber die Mittel für freiwillige Aufgaben oft sehr begrenzt sind. Auch wurde auf die Problematik hingewiesen, dass der Anteil der Steuern an den Einnahmen der Kommunen in Sachsen relativ gering ist, der Anteil an Zuweisungen des Landes jedoch relativ hoch.

Nach Auffassung der Teilnehmer hängen viele Kommunen am Tropf der Fördermittelgeber. Auf Fördermittel verzichten wolle gleichwohl niemand, vielmehr wurden vorhandene Förderrichtlinien wie »Brücken in die Zukunft« begrüßt, aber von einigen Teilnehmern als unzureichend bezeichnet. Zudem wurde die Unverständlichkeit der Haushaltspläne durch die neueingeführte Doppik kritisiert. Durch deren Komplexität habe sich der Ansatz, damit mehr Transparenz schaffen zu wollen, ins Gegenteil verkehrt.

Konkrete Ideen:

• Fördermechanismen sollten dahingehend angepasst werden, dass sie den Kommunen zeitlich und inhaltlich mehr Spielraum lassen. Das heißt: weniger zweckgebundene Zuwendungen, mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen.  
• Es sollten Rahmenbedingungen geprüft bzw. geschaffen werden, um den Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung finanzieller Mittel zukommen zu lassen. Gegebenenfalls könnten einzelne Kommunen bzw. Regionen über eine »Experimentierklausel« die Einführung von Regionalbudgets testen.

Als lebensnotwendige Infrastruktur für die Entwicklung im ländlichen Raum zählt nach Auffassung der Teilnehmer eine gute Nahverkehrsanbindung und ein schnelles Internet. Es wurden die sichtbaren Unterschiede der Problemlagen zwischen Gemeinden im direkten Leipziger Umland und in peripheren Teilen des Landkreises diskutiert. Dabei zeigte sich die Sorge um bezahlbaren Wohnraum und notwendige Baugrundstücke im Wachstumsraum rings um Leipzig, während in entlegeneren Gegenden viele Gebäude, vor allem alte Bauernhöfe, verfallen. Das Mittel gegen die Landflucht sei frühe Bindung per Wohneigentum, denn Jobs seien vor Ort im Handwerk und Mittelstand sowie in der Landwirtschaft durchaus vorhanden.

Konkrete Ideen:

• Die Förderprogramme sollten verständlich gemacht und insoweit flexibilisiert werden, dass Denkmal- und Umweltschutzauflagen nicht den weiteren Verfall fördern, sondern Sanierungen auch durch junge Menschen und Familien möglich sind.
• Es sollten konkrete Räume für bürgernahe Veranstaltungen und Austausch bzw. Abstimmungen und Entscheidungen (untereinander und zur politischen Ebene) in der Gemeinde geschaffen werden.